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Gesetzesreform: Handwerker raus aus der Haftungsfalle?

Team Geld & Liquidität
Team Geld & Liquidität, 09.11.17 11:41

Erleichterung im Handwerk: Lieferanten von Baustoffen müssen künftig bei Materialmängeln auch für die Kosten des Ein- und Ausbaus geradestehen. Doch Fallstricke in den Händler-AGB könnten zu einer Prozessflut führen. Die Reform im Faktencheck. 

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  • Am 1.Januar 2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. 
  • Die wichtigste Neuerung: Treten Materialfehler auf, dürfen Handwerker von ihrem Lieferanten künftig Schadensersatz für ihren eigenen Aufwand verlangen.
  • Der Haken: Hersteller und Händler können in ihren AGB die erweiterte gesetzliche Haftung ausschließen.
  • Sondergerichte sollen die drohende Klagewelle bearbeiten. 
  • Kautionsversicherungen für den Haftungsfall gewinnen an Bedeutung.

Brüchige Fliesen, undichte Rohrleitungen, vergängliche Farben oder rostanfällige Metallrahmen: Die Liste von schadhaftem Baumaterial ist ebenso lang wie das Lied, das Handwerker von ihren Erfahrungen mit den Mängelrügen ihrer Kunden singen können. Immerhin dauert  die Gewährleistungspflicht gegenüber dem Bauherrn bis zu fünf Jahre – und damit in der Regel deutlich länger als die Garantie, die der Materiallieferant gegenüber dem Handwerker einräumt.

Doch viele Schäden, die eigentlich Hersteller oder (Groß-)Händler zu verantworten haben, treten in der Praxis erst lange nach Abnahme der Arbeiten auf. Dann heißt es für den Handwerker: nachbessern. Und das kann verdammt teuer werden. Denn der Handwerker tritt letztlich gegenüber seinem Bauherrn ebenfalls als Verkäufer auf und wird daher laut Gesetz auch als solcher behandelt.

Im Haftungsfall können Folgekosten rasch explodieren

Zwar konnten sich Handwerker auch schon in der Vergangenheit bei Materialfehlern grundsätzlich an ihren Lieferanten halten. Mit etwas Glück wurde der Mangel in solchen Fällen noch vor Ablauf der Herstellergewährleistung entdeckt oder der Hersteller zeigte sich kulant, um den Handwerker nicht als Kunden zu verlieren. Im Normalfall wurde die Lieferung durch einwandfreie Ware ersetzt oder die Materialkosten wurden erstattet.

Doch meist blieben die Handwerksbetriebe auf allen anderen Kosten sitzen, die darüber hinaus beim Einbau oder der Montage anfallen: Schließlich müssen Mitarbeiter bezahlt werden, gelegentlich werden Mietkosten für einen Kran oder eine Arbeitsbühne fällig, ein Gerüst muss her oder ein Spezialtransport ist nötig. Zieht ein privater Bauherr gar mitsamt Familie in ein Hotel, weil er seine Räume aufgrund von Bauschäden nicht nutzen kann, könnte er im Zweifel auch diese Kosten auf den ausführenden Handwerker abwälzen. Wird der Mangel schließlich innerhalb der Gewährleistungsfrist festgestellt, kommen auch noch die Kosten für den Aus- und Wiedereinbau hinzu.

Materialmängel können die betriebliche Existenz bedrohen

Im Schadensfall summieren sich solche Zusatzkosten bereits bei kleineren Aufträgen schnell auf mehrere Zehntausend Euro. Bei Gewerbeprojekten drohen zudem nicht selten Schadensersatzklagen durch den Bauherrn oder Nutzer des betreffenden Gebäudes, falls dieses nicht planmäßig in Gebrauch genommen werden kann.

Offizielle Zahlen gibt es nicht, aber für Tausende deutscher Bauhandwerker bedeutete dieses Horrorszenario bislang nicht nur schlaflose Nächte, sondern häufig auch die drohende Insolvenz. In den Handwerkskammern wurden die geradezu erdrückenden Haftungspflichten ihrer Mitgliedsbetriebe gar als „Todesfalle“ bezeichnet und die zuständigen Branchenverbände forderten schon vor Jahren lautstark eine Gesetzesänderung.

Neues Baurecht sorgt für Erleichterung – und neue Probleme

Nun endlich scheint der Albtraum, den das lange Tauziehen um die Handwerkerhaftung verursacht hat, vorbei zu sein: Denn mit der Änderung des Bauvertragsrechts werden ab 2018 auch die Hersteller und Lieferanten von Baumaterial stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen künftig nicht nur für Mängel an ihrer Ware geradestehen, sondern auch für Folgeschäden aufkommen, die im Zuge der Montage entstanden sind.  Unter dem Titel „Rückgriff des Verkäufers“ wurde dafür der § 445a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) neu gefasst.

Doch so erfrischend das große Aufatmen bei der Gewährleistung für die betroffenen Handwerksbetriebe auch sein mag – es bleiben weiter Fragen zur Haftung bei Bauleistungen offen. 

Hier die wichtigsten Fallstricke:

  • Obwohl das neue Bauvertragsrecht etwas anderes vorschreibt, können Hersteller und Lieferanten von Baumaterial in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) ihre gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme von Ein- und Ausbaukosten bei Materialmängeln auch weiterhin ausschließen. Ein solcher Passus in den AGB wäre zwar laut Rechtsexperten unwirksam. Doch eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage steht bislang aus.
  • Verweigert ein Lieferant von schadhaften Baustoffen die Leistung auf Schadensersatz für die Ein- und Ausbaukosten oder das Material selbst, bleibt dem Handwerksmeister nach wie vor nur der Gang vor Gericht. Immerhin soll es schon bald spezialisierte Baukammern bei allen Landgerichten geben. Im Baurecht erfahrene Richter entscheiden dann notfalls im Eilverfahren, wer den Schaden zu tragen hat.
  • Die neuen Gesetzesänderungen befreien den Handwerker nicht von seiner Pflicht als Profi, das von ihm für sein Kundenprojekt erworbene Material sofort auf mögliche Mängel zu prüfen und diese unverzüglich gegenüber dem Lieferanten anzuzeigen. Ob die Mängel jedoch überhaupt zeitnah erkennbar sind oder nicht, wird daher auch künftig zum Zankapfel vor Gericht.
Unterm Strich bleibt also auch nach den Gesetzesänderungen die bittere Erkenntnis, dass juristische Auseinandersetzungen wohl auch in Zukunft zum „Alltagsgeschäft“ vieler Handwerksbetriebe gehören. Der mit einem Gerichtsverfahren verbundene zeitliche und finanzielle Aufwand ist oft beträchtlich – und die Gefahr, im Zweifel auch vor Fachrichtern aufgrund unterschiedlicher Auslegung des Sachverhalts zu unterliegen, ist weiterhin groß.

 

 

Kautionsversicherung schützt vor finanziellen Engpässen

 Ein „Geheimtipp“ im Baugewerbe: Kautionsversicherungen. Diese ersetzen die klassische Mängelansprüchebürgschaft, die auch als Gewährleistungsbürgschaft bekannt ist und in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) vorgesehen wurde. Statt mit der Hausbank wird die Kautionsversicherung allerdings mit auf die Bedürfnisse des Handwerks spezialisierten Versicherungen wie zum Beispiel der VHV abgeschlossen. Die Vorteile:

  • Kautionsversicherungen sind meist günstiger: Die Kosten orientieren sich nicht an der (oft variablen) Zinsentwicklung der Banken, sondern hängen ausschließlich von der Höhe der erforderlichen Bürgschaften ab. Derzeit liegt die Prämie zwischen 0,6 und 2,5 Prozent des Bürgschaftsvolumens.
  • Die Kautionsversicherung kann an den abzusichernden Bauauftrag individuell angepasst werden. Zu den Modulen zählen zum Beispiel eine „Ausführungsbürgschaft“ für die Dauer der Arbeiten, die „Vertragserfüllungsbürgschaft“ für die gesamte Ausführung und Gewährleistungsfrist – oder die „Vorauszahlungsbürgschaft“, die bei der Anschaffung von teurem Baumaterial einspringt.
  • Sobald die individuell erforderlichen Bürgschaften durch die Kautionsversicherung abgedeckt sind, kann der Handwerker die Bürgschaftsurkunden beim Auftraggeber vorlegen. Die Urkunde für eine Gewährleistungsbürgschaft VOB ersetzt die vom Bauherrn geforderte Sicherheitsleistung. Bereits gezahlte Sicherheiten können an den Auftragnehmer ausbezahlt werden.

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Was tun, wenn Bauherren Sicherheitsleistungen fordern?

Hinzu kommt: Viele Bauherren fordern bereits vor der Vergabe eines Auftrags Sicherheiten vom Auftragnehmer, um sich gegen später am Bauwerk auftretende Mängel abzusichern. Auch ein sogenannter Sicherheitseinbehalt eines Teils des vereinbarten Preises nach Abnahme und Rechnungsstellung ist üblich. Doch häufig reichen die Barmittel des ausführenden Handwerksbetriebs nicht aus, um solche Sicherheiten aufzubringen. Und auch die Hausbank bietet nicht immer die beste Lösung, denn entsprechende Bankbürgschaften werden in der Regel auf die Kreditlinie angerechnet – und ist diese einmal ausgereizt, fehlen die Mittel für andere unvorhergesehene Verpflichtungen.

Umso wichtiger wird es für jeden Handwerksbetrieb also auch in Zukunft sein, stets für ausreichende Liquidität zu sorgen, um dem „Fall des Falles“ wirksam vorzubeugen.  „Doch wie lässt sich der finanzielle Spielraum meines Unternehmens erweitern?“ fragen sich viele Handwerksmeister.

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