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Was ist eigentlich ein Sicherheitseinbehalt – und wie lässt er sich umgehen?


Team Geld & Liquidität
Team Geld & Liquidität, 28.02.18 11:34

Bauherren lieben ihn, Handwerker müssen mit ihm leben, doch nicht selten liefert er Grund für Meinungsverschiedenheiten: der Sicherheitseinbehalt nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Worum geht es dabei genau und was ist bei dieser Art von Kaution zu beachten?

Was ist ein Sicherheitseinbehalt - und wie lässt er sich umgehen?

      • Wann wird der Sicherheitseinbehalt fällig und wie hoch darf er maximal ausfallen? 
      • Häufige Streitfrage: Wie lange gilt die Kaution und was geschieht in der Zwischenzeit mit diesem Geld?
      • Wann und wie kann der Sicherheitseinbehalt zurückgefordert werden?
      • Welche Alternativen zum Sicherheitseinbehalt gibt es und welche Rolle spielt dabei die Bürgschafts- und Kautionsversicherung?

Wie läuft der Sicherheitseinbehalt in der Praxis ab?

Handwerker Harry erhält den Auftrag für die Sanierung eines Mehrfamilienhauses. Dafür vereinbart er mit dem Eigentümer Paul einen Werklohn von insgesamt 100.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Nach erfolgreicher Abnahme des Projekts stellt Harry dem Bauherrn diesen Betrag in Rechnung.

Paul bezahlt die Rechnung jedoch nicht vollständig, sondern hält fünf Prozent vom Rechnungsbetrag – also 5.000 Euro plus Mehrwertsteuer – zurück. Dieser Betrag dient ihm als Kaution für den Fall, dass innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel auftreten, Harry jedoch bis dahin insolvent sein könnte. Der Einbehalt schützt den Bauherrn also lediglich für den (eher seltenen) „Fall der Fälle“. Hat Harry seinen Job gut gemacht und treten keine Mängel auf, muss er dennoch lange Zeit auf diesen Teil des ihm zustehenden Werklohns warten. Je nach vertraglicher Vereinbarung können das bis zu fünf Jahre sein.

„Mist“, sagt sich Harry, „selbst, wenn ich alles richtig mache, bin ich der Dumme!“ Da ist was dran. Eine vergleichbare Kaution für Leistungen, die allgemein als Sicherheitseinbehalt bezeichnet wird, gibt es schließlich in keiner anderen Branche. Sie stammt aus einer Zeit, in der die Insolvenzquote im Bauhandwerk besonders hoch war. Inzwischen ist die Zahl der Firmenpleiten auf dem Bau zwar deutlich zurückgegangen – doch der Sicherheitseinbehalt ist noch immer gängige Praxis.

Welche Gesetze liegen dem Sicherheitseinbehalt zugrunde?

Die rechtlichen Grundlagen für den Sicherheitseinbehalt stehen in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – und zwar in Teil B, in dem es um die „allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen“ (VOB/B) geht. Außerdem spielen die Paragrafen 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Rolle, die Sicherheiten im allgemeinen Schuldrecht regeln.

Ohne eine andere Vereinbarung beträgt die Dauer des Sicherheitseinbehalts zwei Jahre. Meist wird der Einbehalt jedoch im Werkvertrag für die  Zeit der gesetzlichen Gewährleistung festgesetzt – nach der VOB können dies vier, nach den Bestimmungen des BGB sogar fünf Jahre nach Abnahme sein. 

Dabei gelten Beträge über fünf Prozent vom Gesamt-Netto der Rechnung als überzogen. Ist die vom Auftraggeber einbehaltene Sicherheit höher, kann der Auftragnehmer die entsprechende Vereinbarung anfechten und die Kaution unter Umständen zurückfordern.

Was hat es mit dem Sperrkonto für den Sicherheitseinbehalt auf sich?

 
Bauherr Paul kann zwar die Rechnung von Handwerker Harry um die ihm zustehende Sicherheit kürzen – über das zurückbehaltene Geld selbst darf aber auch Paul nicht einfach frei verfügen:

  • Wird die Sicherheit als Geldbetrag geleistet, „so hat der Auftragnehmer den Betrag bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide Vertragspartner nur gemeinsam verfügen können. Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu“, heißt es dazu in der VOB/B.

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  • Und weiter: „Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer den Einbehalt der Sicherheit unverzüglich mitteilen und den Betrag innerhalb von 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf das Sperrkonto einzahlen“.
  • Zahlt der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt nicht innerhalb der genannten Frist auf das Sperrkonto ein, kann der Auftragnehmer ihm hierfür eine Nachfrist setzen. Wird auch diese nicht eingehalten, kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung der Kaution verlangen und braucht auch keine Sicherheit mehr zu leisten.

Durch diese gesetzlichen Vorschriften wird also nicht nur Paul vor einer möglichen Insolvenz von Harry geschützt – sondern auch umgekehrt. Schließlich könnte ja auch der Bauherr insolvent werden, die Kaution wäre in diesem Fall ohne Sperrkonto futsch.

Wichtig: Gleich, welcher Vertragspartner von einer Insolvenz betroffen ist – die Sicherheitsleistung auf dem Sperrkonto fällt bei der Firmenpleite eines der Vertragspartner nicht in die allgemeine Insolvenzmasse, sondern steht einzig dem jeweils anderen Vertragspartner zu.

Müssen Handwerker trotz Sicherheitseinbehalt die volle Umsatzsteuer zahlen?

Nein. Nachdem die Finanzämter früher meist auch dann auf der Begleichung der Umsatzsteuer für den gesamten Rechnungsbetrag bestanden, wenn ein Teil davon gar nicht sofort ausgezahlt wurde, haben die Gerichte in diesem Punkt längst Klarheit geschaffen: So wird die Umsatzsteuer, die auf den als Sicherheit einbehaltenen Betrag erhoben wird, definitiv erst dann fällig, wenn das Geld auch tatsächlich fließt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) zuletzt mit Urteil vom 24.10.2013 entschieden (Aktenzeichen V R 31/12).

Zumindest bei der Umsatzsteuer kann Harry also erst einmal aufatmen. Doch das ihm nun durch die Kaution fehlende Geld schmerzt ihn noch immer sehr.

Lässt sich der Sicherheitseinbehalt umgehen?


Ja, denn die Sicherheit muss nicht immer als Geldbetrag hinterlegt werden. Das Gesetz sieht auch Alternativen dazu vor:

  • Nach § 17 der VOB/B dient die Sicherheit zunächst lediglich dazu, „die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und der Mängelansprüche sicherzustellen.“
  • Alternativ zum Einbehalt von Geld kann die Sicherheit daher auch durch die „Bürgschaft eines Kreditinstituts oder eines Kreditversicherers geleistet werden“.
  • Der Auftragnehmer hat laut VOB „die Wahl unter den verschiedenen Arten von Sicherheit; er kann eine Sicherheit durch eine andere ersetzen“.
Da wird Harry hellhörig: „Wenn der Sicherheitseinbehalt durch eine Bürgschaft ersetzt werden kann, steht mir dieses Geld doch unmittelbar wieder in voller Höhe zur Verfügung! Dadurch wird die Liquidität meines Betriebs nicht unnötig eingeschränkt und notwendige Investitionen in Personal, Fortbildungsmaßnahmen, Maschinen, Fahrzeuge oder Werkstatt und Büro können nun viel leichter finanziert werden.“ Stimmt.

Die ideale Alternative zum Sicherheitseinbehalt: eine Bürgschaftsversicherung

Handwerker Harry hat zum Glück also nicht nur Pflichten, was die Sicherheit für mögliche Mängelansprüche seines Auftraggebers Paul angeht – er hat auch Rechte. Denn laut VOB muss Paul einen (solventen) Bürgen akzeptieren und den Sicherheitseinbehalt daher sofort auszahlen. Doch: Wer kommt als Bürge in Frage – und zu welchen Bedingungen?

  • Private Bürgen eignen sich in der Regel nicht als Alternative zum Sicherheitseinbehalt. Der Grund: Zum einen scheuen Privatfinanziers meist die Mühe und auch das Risiko auf einem ihnen nur wenig vertrauten Terrain – zum anderen können Bauherren eine private Bürgschaft leichter ablehnen.
  • Anders bei Banken und Versicherungen: Diese sind gesetzlich zu Rückstellungen verpflichtet, mit denen sie die Risiken, die sie selbst eingehen, weitgehend abdecken können. Hier geht der Auftraggeber also kein Risiko ein, wenn er sich auf eine Bank- oder Versicherungsbürgschaft einlässt und im Gegenzug auf den Einbehalt der Sicherheit verzichtet.
  • Eine Bankbürgschaft ist jedoch häufig mit Stolpersteinen verbunden: Meist wird die Bürgschaft auf die eingeräumte Kreditlinie angerechnet, was die Liquidität des Betriebs unnötig einschränkt. Außerdem liegen die Hürden für die erforderliche Bonitätsprüfung höher als in früheren Jahren. Not but not least räumen Banken sich bei Bürgschaften gern variable Zinssätze ein. Über den Zeitraum der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von bis zu fünf Jahren kann eine Bankbürgschaft also teurer werden als gedacht.
  • Sinnvolle Alternativen zur Bankbürgschaft bieten die Angebote von Spezialversicherungen wie etwa der VHV: Dort kann die Bürgschaft als sogenannte Bürgschaftsversicherung (auch Kautionsversicherung genannt) beantragt werden. Die wichtigsten Vorteile dieser Lösung: Feste Gebühren in Höhe von derzeit 0,6 bis 2,5 Prozent der Bürgschaftssumme und eine individuelle Anpassung an das Projekt – zum Beispiel in Form einer Ausführungsbürgschaft für die Dauer der Arbeiten, als Vorauszahlungsbürgschaft beim Kauf von teurem Material, als Gewährleistungsbürgschaft für die Dauer der Mängelhaftung nach Abschluss der Arbeiten – oder als Bürgschaft für die Erfüllung des kompletten Werkvertrags.

Mit einer Bürgschaftsversicherung in der Tasche geht Harry zu seinem Auftraggeber Paul. Dieser hat nun keinen Grund mehr, die einbehaltene Sicherheit länger zurückzuhalten – und überweist auch diesen Teil der Handwerkerrechnung an Harry. Kommt es tatsächlich in den folgenden fünf Gewährleistungsjahren zu Mängeln und wird einer der beiden Vertragspartner zugleich insolvent, ist der jeweils andere gegen den daraus entstehenden Schaden abgesichert. 

Weitere Infos zur Bürgschafts- und Kautionsversicherung finden Sie hier >

 

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